Joker.com - Version 01.07.2005
Zusatzbedingungen für die Registrierung einer .cn Domain

Es ist erforderlich, dass Sie neben den Allgemeinen Geschäfts- und Registrierungsbedingungen auch die nachfolgenden Zusatzbedingungen für Domains unter der Top Level Domain .cn anerkennen:

Beachten Sie bitte, dass Sie dieses Dokument auch über die Druckfunktion Ihres Browsers zum späteren Lesen oder für Ihre Unterlagen ausdrucken können. Es besteht zudem die Möglichkeit, dieses Dokument herunterzuladen und auszudrucken.
  1. Anwendbare Bestimmungen
    Der Kunde anerkennt die Anwendbarkeit der China Internet Domain Name Regulations (http://www.cnnic.cn/html/Dir/2004/01/16/2082.htm) sowie der CNNIC Implementing Rules of Domain Name Registration (http://www.cnnic.cn/html/Dir/2003/11/27/1522.htm) und verpflichtet sich, die darin enthaltenen Bestimmungen zu beachten und zu befolgen. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen stellt der Kunde die Registry CNNIC (China Internet Network Information Center) von allen ihr dadurch etwa entstehenden Nachteilen frei.

    Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass nach Art. 22 der CNNIC Implementing Rules of Domain Name Registration deren Bestimmungen nur durch die CNNIC ausgelegt werden. Er hat ferner die Strafbestimmungen unter Art. 30 bis 32 der China Internet Domain Name Regulations zur Kenntnis genommen.

  2. Beschränkungen
    Domainregistrierungen unter der Top Level Domain .cn können ausschließlich von Unternehmen beantragt werden, die nach der Gesetzgebung, der sie unterliegen, ordnungsgemäß eingetragen sind und aufgrund ihrer Rechtspersönlichkeit zivilrechtliche Verantwortlichkeit übernehmen können (juristische Personen).

    Einzelheiten zu der Beschränkung sind Art. 4 der CNNIC Implementing Rules of Domain Name Registration zu entnehmen (http://www.cnnic.cn/html/Dir/2003/11/27/1522.htm).

  3. Datenübermittlung
    a. Der Kunde ist verpflichtet, zutreffende Daten gemäß Ziffer 5 c der Allgemeinen Geschäfts- und Registrierungsbedingungen anzugeben. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, Bemerkungen betreffend die .cn Domain zur Veröffentlichung in der Whois Datenbank zu übermitteln. Er versichert, dass die mitgeteilten Daten zutreffend sind. Sofern die mitgeteilten Daten falsch sind oder nicht binnen einer Frist von 5 Tagen Korrekturen auf Anfragen seitens der Registry CNNIC an die in der Whois Datenbank veröffentlichten Kontaktperson übermittelt werden, stellt dies eine Vertragsverletzung dar.
    b. Der Kunde willigt ein, dass die Registry CNNIC von Domains unter der Top Level Domain .cn, sowie Mitarbeiter und Vertreter berechtigt sind, die vom Kunden übergebenen personenbezogenen Daten zu verwenden, kopieren, veröffentlichen oder anderweitig zu verarbeiten, um die ihr obliegenden vertraglichen Zwecke zu erfüllen. Davon unberührt ist die Bestimmung der Ziffer 10 der Allgemeinen Geschäfts- und Registierungsbedingungen (Geheimhaltung/Datenschutz).

  4. Domainstreitigkeiten
    a. Reserviert oder registriert ein Kunde eine cn. Domain, so erklärt er sich mit folgendem Verfahren einverstanden:
    • Grundlage ist die CNNIC Domain Name Dispute Resolution Policy, abrufbar unter http://www.cnnic.net.cn/html/Dir/2003/12/12/1977.htm zur Beilegung von Streitigkeiten über Domain-Namen.
    • Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Rules for CNNIC Domain Name Dispute Resolution Policy, abrufbar unter http://www.cnnic.cn/html/Dir/2003/11/27/1518.htm, in Verbindung mit den Supplemental Rules of the Domain Name Dispute Resolution Provider, einsehbar z. B. unter http://dn.hkiac.org/cn/cne_supplemental_rules.html . Diese Regelungen sind nach Art. 7 (3) der CNNIC Implementing Rules of Domain Name Registration auf eine Domainstreitigkeit zwingend anwendbar. Es handelt sich dabei um ein Schiedsverfahren, zu dessen Führung nur die von der CNNIC anerkannten Dispute Resolution Service Providers, gelistet unter http://www.cnnic.net.cn/index/0K/05/01/03/index.htm , zugelassen sind.

      Vor Einleitung, während oder nach Abschluss des Schiedsverfahrens kann der Kunde bezüglich des Streitgegenstandes nach Art. 14 der CNNIC Domain Name Dispute Resolution Policy auch ein ordentliches chinesisches Gericht am Sitz der Registry CNNIC oder eine chinesische Schiedsgerichtsstelle anrufen.
    b. Gemäß Art. 18 der CNNIC Domain Name Dispute Resolution Policy behält sich die Registry CNNIC vor, mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen die dort enthaltenen Regelungen zu ändern. Sofern der Kunde einer solchen änderung nicht zustimmt, hat der dies dem Registrar unverzüglich mitzuteilen. Dieser wird den Domain Service noch für 30 Tage nach Erhalt der Mitteilung des Kunden fortführen und nach Ablauf dieser Frist die Registrierung der Domain des Kunden löschen.
    c. Der Kunde ist nicht berechtigt, während des Streitverfahrens über den Domain-Namen sowie innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung der Entscheidung über den Streitfall die übertragung oder Löschung des Domain-Namens zu beantragen, es sei denn, der übernehmer erklärt schriftlich, dass er die Entscheidung des Dispute Resolution Service Providers annimmt.

  5. Vorbehalt
    CSL GmbH und die Registry CNNIC behalten sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen zurückzuweisen, zu löschen oder zu übertragen, sofern dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Registry, zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften, auf staatsanwaltliche Anordnung, im Rahmen der oben genannten Regelungen oder zur Vermeidung einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung der CSL GmbH oder die Registry CNNIC oder deren Mitarbeitern erforderlich ist. Zudem behalten sich die CSL GmbH und die Registry CNNIC vor, eine .cn Domain während eines laufenden Verfahrens zu sperren.

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