Joker.com - Version 01.12.2003
Zusatzbedingungen für die Registrierung einer .biz Domain

Es ist erforderlich, dass Sie neben den Allgemeinen Geschäfts- und Registrierungsbedingungen auch die nachfolgenden Zusatzbedingungen für Domains unter der Top Level Domain .biz anerkennen:

Beachten Sie bitte, dass Sie dieses Dokument auch über die Druckfunktion Ihres Browsers zum späteren Lesen oder für Ihre Unterlagen ausdrucken können. Es besteht zudem die Möglichkeit, dieses Dokument herunterzuladen und auszudrucken.
  1. Beschränkungen:
    a. Domainregistrierungen unter der Top Level Domain .biz sind beschränkt für die (beabsichtigte) Nutzung zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken.
    Dies bedeutet, dass die Domain als solche nur
    • für den Austausch von Waren, Dienstleistungen bzw. sonstigen Vermögenswerten und
    • im ordentlichen Geschäftsverkehr
    • oder zur Vereinfachung der vorgenannten Tätigkeiten
    genutzt werden darf. Gleiches gilt, wenn die .biz Domain zur Ermöglichung des Zugangs zu Inhalten, Software, Grafiken oder sonstige Materialien bei Verwendung des Adressierungssystems im Internet (DNS - Domain Name System) eingesetzt wird.
    Die Registrierung einer .biz Domain lediglich zum Zweck des Verkaufes, Handels oder zur Überlassung gegen Vergütung stellt keine zulässige Verwendung dar.
    Einzelheiten zu den Beschränkungen finden sich unter http://www.neulevel.biz/ardp/index.html.
    b. Der Kunde versichert, die .biz Domain in Übereinstimmung mit der vorgenannten Regelung zu verwenden und zur Registrierung berechtigt zu sein. Weiterhin versichert der Kunde, dass die .biz Domain im Registrierungszeitpunkt in nachvollziehbarem Zusammenhang mit einer (beabsichtigten) geschäftlichen Nutzung steht.

  2. Datenübermittlung
    a. Der Kunde ist verpflichtet, zutreffende Daten gemäß Ziffer 5 c der Allgemeinen Geschäfts- und Registrierungsbedingungen anzugeben. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, Bemerkungen betreffend die .biz Domain zur Veröffentlichung in der Whois Datenbank zu übermitteln.
    b. Der Kunde versichert, dass die mitgeteilten Daten zutreffend sind. Sofern die mitgeteilten Daten falsch sind oder nicht binnen einer Frist von 5 Tagen Korrekturen auf Anfragen seitens der Registry Neulevel an die in der Whois Datenbank veröffentlichten Kontaktpersonen übermittelt werden, stellt dies eine Vertragsverletzung dar.

  3. Domainstreitigkeiten
    a. Reserviert oder registriert ein Kunde eine .biz Domain, so erklärt er sich mit folgenden Verfahren einverstanden:
    • Uniform Dispute Resolution Policy, abrufbar unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm. Die Grundzüge des Verfahrens sind unter Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäfts- und Registrierungsbedingungen erläutert. - Start-up Trademark Opposition Policy ("STOP"), abrufbar unter http://www.neulevel.com/countdown/stop.html
    • Die STOP regelt die Bedingungen einer Auseinandersetzung zwischen einem Dritten und dem Kunden, sofern sich dies auf den sogenannten Intellectual Property Claim Service bezieht. Dies ist ein Dienst, der von der Registry aufgesetzt wurde, um Markeninhaber zu informieren, wenn eine Domain registriert wurde, an der der Markeninhaber Rechte zu haben behapptet. Diese Rechte können vor unabhängigen "Schlichtungsstellen", die von ICANN zugelassen wurden, geltend gemacht werden.
    • Restrictions Dispute Resolution Criteria and Rules, abrufbar unter http://www.neulevel.com/countdown/rdrp.html. Im Rahmen des in diesen Regelungen beschriebenen Verfahrens kann vor Spruchkörpern, die durch ICANN zugelassen wurden, geltend gemacht werden, dass eine Registrierung nicht zu geschäftlichen Zwecken genutzt wird. Eine Prüfung der Zulässigkeit der Nutzung findet durch die Registry Neulevel indes nicht statt.
    b. Die Registry Neulevel behält sich vor, mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen die vorbeschriebenen Verfahren zu ändern. Sofern der Kunde einer solchen Änderung nicht zustimmt, ist er berechtigt, den Registrierungsvertrag zu kündigen. Eine Erstattung gezahlter Beträge findet nicht statt. Sofern der Kunde die Reservierung oder Registrierung aufrechterhält, erfolgt dies zu den geänderten Bedingungen.
    c. Der Kunde stellt im Rahmen von Domainstreitigkeiten die Registry Neulevel von allen Nachteilen frei.
    d. Nachdem Ansprüche bezüglich der .biz Domain gegenüber dem Kunden geltend gemacht wurden, ist dieser nicht mehr berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Registry Neulevel Änderungen an den Domaindaten vorzunehmen. Die Registry Neulevel wird Änderungen erst wieder vornehmen, wenn:
    • eine entsprechende Anforderung seitens der zur Entscheidung befugten Stelle erfolgt oder
    • eine Mitteilung durch den Anspruchsteller und den Kunden des Inhalts erfolgt, dass die Streitigkeit beendet ist.

  4. Vorbehalt
    CSL GmbH und die Registry Neulevel behalten sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen zurückzuweisen, zu löschen oder zu übertragen, sofern dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Registry, zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften, auf staatsanwaltliche Anordnung, im Rahmen der oben genannten Regelungen oder zur Vermeidung einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung der CSL GmbH oder der Registry Neulevel oder deren Mitarbeitern erforderlich ist. Zudem behalten sich die CSL GmbH und die Registry Neulevel vor, eine .biz Domain während eines laufenden Verfahrens "einzufrieren".
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