Joker AGB

Nachstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Registrierungsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Registrierungsbedingungen (AGRB) CSL Computer Service Langenbach GmbH unter „Joker.com“ - Version 15.03.2017 -
  1. Vertragsgrundlagen
    1. Die vorliegenden  AGRB regeln die Rahmenbedingungen der Registrierung und Verlängerung von sogenannten Registered Names, im folgenden "Domain" genannt, sowie der Änderung der damit verbundenen Bestandsdaten.

      Die AGRB werden mit Abschluss der Anmeldeprozedur vollinhaltlich Gegenstand des Registrierungsvertrags. Anderweitige Bedingungen des Kunden, so etwa dessen Allgemeine Geschäfts – Einkaufs- Auftrags- oder sonstigen Bedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil.

      Die vorliegenden AGRB sind online im Internet auf den Seiten von Joker.com unter dem Link http://joker.com/goto/agb dauerhaft verfügbar. Zur inhaltlichen Kenntnisnahme wird ausdrücklich aufgefordert. Die AGRB können jederzeit abgerufen, über die Druckfunktion des kundenseitigen Browsers ausgedruckt und oder in einer die Wiedergabe fähigen Form gespeichert werden.

      Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird als hinreichend verbindliche Bekanntgabe vereinbart.

      Die Registrierung von Domains wird durch Joker.com in den von den zuständigen Registries geführten zentralen Datenbanken vorgenommen. Der Bestellvorgang erfolgt über eine geschützte SSL-Verbindung.
    2. Das Vertragsverhältnis kommt zwischen dem Kunden einerseits und der CSL Computer Service Langenbach GmbH, Hansaallee 191-193 in D-40549 Düsseldorf (nachfolgend auch CSL GmbH und oder Joker.com genannt) andererseits zustande.
    3. Joker.com wird zur Registrierung von Domains als Registrar beauftragt. Joker.com ist eine durch ICANN (Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers) akkreditierte Registrierungsstelle (Registrar) für Domains.
    4. Mit vollständiger Durchführung der vorgegebenen Anmeldeprozedur in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung erkennt der Anmelder/ Kunde die AGRB vollinhaltlich an.
    5. Der Kunde versichert, volljährig zu sein.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Status als Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer oder als für eine juristische Person oder rechtsfähige, auch teilrechtsfähige, Personengesellschaft handelnd (§ 14 BGB), anzugeben.
  2. Anwendungsbereich / Änderung der Vertragsbedingungen
    1. Joker.com erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen ausschließlich auf der Basis der vorliegenden AGRB nebst etwaigen Anlagen sowie der von ICANN oder von der jeweiligen Registry vorgegebenen Bestimmungen zur Registrierung von Domains, die für die Durchführung des Vertragsverhältnisses zu beachten sind.
    2. ICANN ist berechtigt, Regularien zu verabschieden, die Auswirkungen auf die Registrierungsverhältnisse mit dem Kunden haben. Gleiches gilt für Vorgaben und Änderungen der Bedingungen der Registries. Diese Bestimmungen sind von Joker.com im Rahmen des Registrierungsverfahrens zwingend zu beachten und gegenüber dem Kunden aktuell anzuwenden. Aus diesen und anderen Gründen kann sich zusätzlich das Erfordernis der Änderung der vorliegenden AGRB ergeben. Der Kunde wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Änderungen und die damit verbundene Möglichkeit unterrichtet, der Änderung der AGRB innerhalb eines Monats ab Zugang schriftlich zu widersprechen. Sofern der Kunde nicht widerspricht, besteht das Vertragsverhältnis mit den AGRB in der geänderten Fassung fort. Bei fristgemäßem Widerspruch ist Joker.com berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
    3. Joker.com ist berechtigt, ohne Benachrichtigung des Kunden Veränderungen des Dienstes und der technischen Umgebung bei sich vorzunehmen und oder zu akzeptieren, sofern die vertragsgegenständliche Leistung nicht beeinträchtigt wird oder die Änderung dem technischen Fortschritt Rechnung trägt
    4. Werden von Joker.com zu Gunsten des Kunden kostenfreie Leistungen erbracht, so ist damit eine Rechtspflicht oder ein Präjudiz zur zukünftigen Erbringung derartiger Leistungen nicht verbunden. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf deren weitere Bereitstellung. Joker.com hat das Recht, diese Leistungen jederzeit und ohne Ankündigung einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus gleich welche Ansprüche, so etwa Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsansprüche, zustehen.
  3. Abfrage der Verfügbarkeit einer Domain / Folgen der Nichtverfügbarkeit
    1. Im Vorfeld der Anmeldung wird eine Überprüfung der Verfügbarkeit der gewünschten Domain vorgenommen. Die diesbezüglich kostenfreie Ermittlung beruht auf den Joker.com zur Verfügung stehenden Daten und gibt lediglich den im Abfragezeitpunkt in der Datenbank der für den Registrierungsvorgang zuständigen Registry aktuell vorhandenen Datenbestand wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Joker.com erteilten Auskunft kann mithin nicht übernommen werden.
    2. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Domain ist Joker.com berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu beenden und nicht verpflichtet, die vertraglich vorgesehenen Leistungen zu erbringen. Der Kunde wird von Joker.com unverzüglich unterrichtet und ihm eine bereits erfolgte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  4. Leistungen von Joker.com
    1. Joker.com übermittelt die vom Kunden erhaltenen Daten an die jeweils zuständige Registry, damit von dieser  die Registrierung - vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Domain-Namens -  antragsgemäß vorgenommen werden kann.
    2. Beantragt der Kunde die Registrierung mehrerer Domains und ist eine Registrierung aller Domains mangels Verfügbarkeit nicht möglich, so ist Joker.com zur Teilleistung, und zwar zur Registrierung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Domains, berechtigt.
    3. Joker.com veranlasst auf Anforderung des Kunden Änderungswünsche bezüglich der Eintragungen. Die Übertragung der Domain auf einen anderen Registrar binnen der ersten 60 (in Worten: sechzig) Tage nach der erstmaligen Registrierung ist ausgeschlossen.
    4. Auf Wunsch übernimmt Joker.com Nameserver-Dienste im Zusammenhang mit der Domain, die eine Abrufbarkeit der Domain über das so genannte Domain Name System (DNS) ermöglichen, sowie optional Webforwarding.
    5. Eine Überprüfung der Joker.com seitens des Kunden erteilten Angaben auf deren Vollständigkeit oder Plausibilität erfolgt nicht. Joker.com behält sich vor, nur korrekt und vollständig ausgefüllte Anträge, die den während des Anmeldeprozesses genannten Anforderungen entsprechen, zu bearbeiten und oder bearbeiten zu lassen.
    6. Joker.com übernimmt die bei ihr entstehenden und ihr von der Registry berechneten Registrierungsgebühren sowie die weitere Pflege der Domain, das heißt die Verlängerung der Domainregistrierung und auf Kundenantrag die Aktualisierung der Datenbank während des Vertragsverhältnisses.
    7. Der Dienst wird täglich 24 Stunden bei einer zeitlichen Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel erbracht.
    8. Geschuldet ist die Funktionalität der technischen Infrastruktur bei Joker.com. Für eine Nutzung des Dienstes ist zusätzlich die Nutzung fremder Netze und Technik erforderlich, die von Joker.com nicht beeinflusst und mithin von Joker.com nicht gewährleistet werden kann.
  5. Domainstatus
    1. Domains, die über Joker.com registriert oder zu Joker.com transferiert wurden, erhalten initial standardmäßig den Domainstatus "clientTransferProhibited" oder ein dem der jeweiligen Domainausgabestelle entsprechendes Äquivalent, sofern vorhanden. Ein derartiger Domainstatus dient dem Schutz der Domain vor unbeabsichtigten Transfers im Sinne des Registranten.
    2. Dieser Domainstatus ist vor einem Transfer zu einem anderen Registrar vom Registranten zu entfernen.
    3. Jeder Registrant - und/oder dessen Bevollmächtigte - kann den Status "clientTransferProhibited" jederzeit selbständig über das Portal „Joker.com“ aktivieren und deaktivieren.
  6. Transfers
    1. Transfers zu einem anderen Registrar sind grundsätzlich kostenfrei, allerdings erfolgt in der Regel eine automatische Verlängerung der jeweiligen Domain um ein Jahr, die bei dem neuen Registrar mit Kosten verbunden sein kann.
    2. Wird eine Domain allerdings erst nach ihrer regulären Laufzeit, also innerhalb der Nachfrist "AutorenewGracePeriod" befindlich, verlängert, und dann innerhalb von 45 Tagen nach Ende der ursprünglichen Laufzeit transferiert, so wird das durch die Verlängerung erworbene Domainjahr durch die jeweilige Registry wieder entfernt, und das durch den Transfer erworbene Domainjahr hinzugefügt.
    3. Im Ergebnis erfolgt eine Laufzeitverlängerung der betreffenden Domain um ein weiteres Jahr. Eine Rückvergütung von durch die Verlängerung entstandenen Kosten erfolgt nicht.
    4. Dieses Verfahren folgt den Regularien von ICANN oder ist den technischen Vorgaben der Registries geschuldet.
  7. Änderung des Registranten (Change of Registrant - COR) (nur bei ICANN-regulierten generischen Top Level-Domains):
    1. Jeder Joker.com Kunde mit Zugangsberechtigung, der Domains registriert oder zu Joker.com transferiert, ist als Designated Agent des Registranten der jeweiligen Domain zu betrachten.
    2. Joker.com als Registrar ist als Designated Agent des Registranten der jeweiligen Domain zu betrachten, falls diese von Joker.com Privacy-Diensten Gebrauch macht.
  8. Bedingungen für die Registrierung von Domains im Rahmen von Sonderaktionen („Aktionspreise“)
    1. Joker.com ist berechtigt, die in den jeweiligen Sonderaktionen genannten Konditionen nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern.
    2. Die Konditionen der jeweiligen Sonderaktion gelten ausschließlich für die in der Aktionsbeschreibung angegebenen Fristen.
    3. Der Aktionspreis einer Domain setzt den bestimmungsgemäßen Gebrauch dieser Domain voraus. Stellt Joker.com oder die jeweilige Registrierungsstelle (Registry) einen Verstoß gegen die jeweiligen Bestimmungen der Domain fest, so können sich daraus auch nachträglich Ansprüche an den Käufer bis zur Höhe des regulären Verkaufspreises ergeben.
  9. Bedingungen für die Registrierung von Domains im Rahmen von pharmazeutischen Angeboten
    1. Pharmazeutische Angebote, die den Versand von Medikamenten nach Deutschland vorsehen: Ein Nachweis der administrativen Lizenz als PDF oder Fax, sowie ein Eintrag im DIMDI-Verzeichnis ist erforderlich und auf Nachfrage vorzulegen.
    2. Pharmazeutische Angebote, die den Versand von Medikamenten in Länder vorsehen, die eine administrative Lizenz erfordern: Ein Nachweis der administrativen Lizenz als PDF oder Fax, oder ein Eintrag in ein offizielles Verzeichnis ist erforderlich und auf Nachfrage vorzulegen.
    3. Für den Versand rezeptpflichtiger Medikamente ist auf Nachfrage eine Dokumentation der Handhabung von Rezepten vorzulegen.
    4. Eine fehlende Übereinstimmung mit den vorstehenden Konditionen im Falle einer Prüfung kann die Abschaltung der betreffenden Domain zur Folge haben.
  10. Pflichten des Kunden / Folgen bei deren Verletzung
    1. Der Kunde ist verpflichtet, mittels der Support-Seite unter www.joker.com eine Sachstandsanfrage zu versenden, sofern er binnen einer Frist von drei Werktagen nach Durchführung der Anmeldeprozedur keine Rückmeldung von Joker.com erhalten hat, um Nachforschungen hinsichtlich des Status der Domainregistrierung zu ermöglichen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, sich zu vergewissern und dafür Sorge zu tragen, dass durch die Registrierung und die spätere direkte oder indirekte Verwendung der Domain nach seinem besten Wissen und Gewissen nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird, und er versichert, dass solche Rechte nicht verletzt sind.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, folgende Daten bei der Anmeldung wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen:
      • Vor- und Zunamen des Domaininhabers, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Faxnummer (sofern verfügbar);
      • Für den Fall, dass der Domaininhaber eine juristische Person oder eine rechtsfähige/teilrechtsfähige Personengesellschaft (§ 14 Abs. 2 BGB) ist: Vor- und Zuname des gesetzlichen Vertreters und oder einer nachweislich entscheidungsbefugten Kontaktperson, sofern es sich hierbei nicht um den gesetzlichen Vertreter handelt ;
      • Namen und IP-Adressen des Primary and Secondary Nameservers für die beantragte Domain;
      • Vor- und Zuname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer (sofern verfügbar) der technischen Kontaktperson (Technical Contact);
      • Vor- und Zuname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer (sofern verfügbar) der administrativen Kontaktperson (Admin Contact);
      • Vor- und Zuname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer (sofern verfügbar) der für die Zahlungen verantwortlichen Kontaktperson (Billing Contact).
    4. Der Kunde ist verpflichtet, während der Vertragsdauer Änderungen der in Ziffer 10.3 aufgeführten Informationen gegenüber Joker.com unverzüglich mitzuteilen. Die vertragsrelevanten Informationen werden in der Regel per E-Mail versendet, so dass die Vorhaltung einer gültigen E-Mail-Adresse von besonderer Wichtigkeit ist und hiermit verpflichtend vertraglich vereinbart wird. Bis zur verbindlichen Mitteilung des Kunden über eine Änderung der E-Mail Adresse bleibt die bei Vertragsschluss angegebene E-Mail Adresse Vertragsbestandteil und als der für die Vertragsdurchführung geeignete Kontakt des Kunden zur Nutzung durch Joker.com.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfragen seitens Joker.com im Hinblick auf die Korrektheit der in Ziffer 10.2 und 10.3 genannten Informationen binnen einer Frist von vierzehn Tagen zu antworten und unzutreffende Daten zu korrigieren.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, spätestens von einem auf den übernächsten Tag  die ihm von Joker.com per E-Mail zugeleiteten Mitteilungen abzurufen, um auf diese als verbindlich vereinbarte Weise eine Selbstinformation über Mitteilungen von Joker.com zu ermöglichen.
    7. Für den Fall, dass der Kunde die vertragsgegenständliche Domain Dritten überlässt, bleibt er selbst Domaininhaber und zur Pflege der Bestandsdaten gemäß Ziff. 10.3 bis 10.6 verpflichtet, damit eine kurzfristige Lösung von Problemen ermöglicht werden kann, die im Zusammenhang mit der Unterhaltung und dem Betrieb der Domain auftreten könnten.
    8. Sofern der Kunde die Verwendung der vertragsgegenständlichen Domain gegenüber Dritten lizensiert, erkennt er dennoch an, für Ansprüche und Schäden, die durch die widerrechtliche Verwendung der Domain entstehen, verschuldensunabhängig zu haften. Des Weiteren ist er verpflichtet, die vollständige Identität des Lizenznehmers gegenüber Joker.com und dem Anspruchsteller unverzüglich verbindlich zu beauskunften.
    9. Der Kunde hat solche Maßnahmen zu unterlassen, die gegen geltendes Recht des jeweiligen Staates verstoßen, in welchem die Rechtsverletzung stattfindet. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass unter Verwendung des vertragsgegenständlichen Dienstes bzw. der vertragsgegenständlichen Domain
      • die unter Verwendung der Domain abrufbaren Inhalte mit einer Anbieterkennzeichnung versehen sind, sofern es sich um einen Tele- oder Mediendienst handelt;
      • keine unaufgeforderten E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern unter Verwendung einer mit der vertragsgegenständlichen Domain korrespondierenden E-Mail-Adresse versendet werden;
    10. Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten unbedingt geheim zu halten. Ein Datenverlust ist unmittelbar gegenüber Joker.com anzuzeigen. Sofern der Kunde die Daten an Dritte weitergibt oder sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich ist, haftet er für die Joker.com oder Dritten dadurch entstehenden Ansprüche und Schäden.
  11. Domainstreitigkeiten / UDRP-Verfahren / Verbraucherschlichtung
    1. Top Level Domains werden von verschiedenen nationalen oder privatrechtlichen Organisationen (Registries) verwaltet, die neben ICANN eigene Bedingungen hinsichtlich des Verfahrens bei Domainstreitigkeiten, so genannte „Acceptable Use Policies“ (AUP) und „Terms of Service“, aufgestellt haben. Diese Verfahrensregeln hat der Kunde bei der Streitschlichtung zu beachten. Mit der Erteilung eines Domain-Registrierungs – oder Domain- Transferauftrags erklärt der Kunde, die für die beantragte Domain zu diesem Zeitpunkt jeweils geltenden Registrierungsbedingungen zu kennen und oder zur Verschaffung der Kenntnis verpflichtet zu sein sowie diese Bedingungen als Vertragsgegenstand zu akzeptieren. Weitere unabdingbare Voraussetzung für die Registrierung von Domain-Namen ist, dass der Kunde im Falle von Domainstreitigkeiten im Besonderen das UDRP-Verfahren (Uniform Dispute Resolution Procedure) anerkennt, Die vorbezeichneten Verfahren können während der Vertragslaufzeit Änderungen unterliegen.
    2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass bei Auseinandersetzungen dergestalt, dass sich ein Dritter mit der Behauptung an den Kunden, oder an Joker.com wendet, die Registrierung oder Verwendung der Domain greife in seine Rechte ein, das sogenannte UDRP-Verfahren angewendet werden soll.
    3. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des Verfahrens dargestellt. Mit der lediglich in englischer Sprache verfügbaren Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) stellt ICANN als zuständige Verwaltungsstelle für die Organisation des Domain Name Systems ein Verfahren zur Verfügung, mit dem Streitigkeiten über Rechte an einer bestimmten Domain geschlichtet werden können.

      Dabei können Markeninhaber gegenüber solchen Personen, die eine dieser Marke identische oder verwechselungsfähige Bezeichnung als Domain für sich haben registrieren lassen, die Übertragung auf sich beantragen. Die Schlichtungsstelle wird diesem Antrag aber nur dann stattgeben, wenn der derzeitige Domaininhaber zum einen keine eigenen Rechte an der Bezeichnung besitzt (also er z.B. nicht selbst Markeninhaber ist oder sein Unternehmen bzw. er selbst diesen Namen trägt) und zum anderen sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Domain in böswilliger Absicht geschieht. Eine solche Absicht wird zum Beispiel angenommen, wenn der Domaininhaber die Domain nur zum Zweck des Verkaufs an den Markeninhaber registrieren ließ und diese Domain später dem Markeninhaber auch zum Verkauf anbietet oder er die Bezeichnung mit der Absicht zur Ausnutzung der Markenbezeichnung für eigene wirtschaftliche Zwecke registrieren ließ und sie entsprechend nutzt.
    4. In dem Schlichtungsverfahren muss der Markeninhaber seine eigene Rechtsposition unter Beweis stellen und darlegen können, aus welchen Gründen der derzeitige Domaininhaber keine eigenen Rechte an der Domain besitzt und woraus sich die böswillige Absicht bei dessen Registrierung und Nutzung ergibt.
    5. Der Domaininhaber erhält innerhalb des Verfahrens Gelegenheit, seine eigene Rechtsposition darzulegen. Dafür wird ihm nach den Regeln der UDRP eine Frist von 20 Werktagen nach Bekanntgabe des Verfahrens durch den UDRP-Provider eingeräumt. Nach den UDRP-Regeln ist für das Verfahren grundsätzlich die Sprache zu verwenden, in der auch die Registrierungsvereinbarung gehalten ist, es sei denn die Schlichtungsstelle hält eine andere Regelung für sachdienlich oder die Parteien haben sich auf eine andere Sprache geeinigt.
    6. Die Schlichtungsstelle entscheidet in der Regel auf der Grundlage der ihr vorliegenden schriftlichen Darlegungen, ob sie den Anspruch des Markeninhabers für gerechtfertigt hält oder nicht. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Domain Name auf den Anspruchsteller zu übertragen ist, läuft eine Frist von 10 Werktagen, innerhalb der der unterlegende Domaininhaber ein ordentliches Gericht mit der Sache befassen kann. Wenn das geschieht, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht umgesetzt, der bisherige Domaininhaber bleibt Inhaber der Domain. Unterbleibt die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nach Ablauf dieser Frist durch den zuständigen Registrar umgesetzt, das bedeutet, die Domain wird auf den obsiegenden Markeninhaber übertragen.
    7. Das Schlichtungsverfahren kann vor jedem von der ICANN zugelassenen UDRP-Provider (siehe dazu die Auflistung unter http://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm) beantragt werden. Sobald das Schlichtungsverfahren beantragt wird, ist für die gesamte Dauer dieses Verfahrens sowie für eine Frist von 15 Werktagen nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle die Übertragung der Domain auf Dritte nur unter der Voraussetzung zulässig und möglich, dass sich diese an die Entscheidung der Schlichtungsstelle binden. Dasselbe gilt für den Fall, dass hinsichtlich der Rechte an der Domain während des Schlichtungsverfahrens oder innerhalb der Frist von 15 Werktagen nach Zugang der Entscheidung der Schlichtungsstelle ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wird, bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
    8. Joker.com weist darauf hin, dass die Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem am 01.02.2017 in Kraft getretenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) im Hinblick auf das vorstehend geregelte UDRP-Verfahren nicht vorgesehen ist.
  12. Haftungsfreistellung

    Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder durch Dritte im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst gegen Joker.com vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, Joker.com, deren Mitarbeiter, ICANN, die jeweilige Registry (einschließlich Verisign Inc.), Zulieferer, Agenten, Partner sowie alle Personen und Unternehmen, die in die Erbringung der Dienstleistung involviert sind, von allen berechtigten Ansprüchen freizustellen, sofern er den zu Grunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Die Haftungsregelung schließt die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und die damit verbundenen notwendigen Auslagen ein. Im Falle der Inanspruchnahme ist dem Kunden nachgelassen, darzulegen und den Beweis zu erbringen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht oder nicht in der beanspruchten Höhe bestehen und oder von dem Kunden nicht zu vertreten sind.

  13. Preise / Zahlungen / Zahlungsverzug
    1. Es gelten die auf der Webseite www.joker.com im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlichten Preise.
    2. Die von dem Kunden zu leistenden Zahlungen haben ausschließlich per Kreditkarte und im Voraus zu erfolgen.
    3. Der Kunde wird 30 Tage vor der Verlängerung der Domain auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Sofern eine rechtzeitige Zahlung bis zum Ablauf der jeweiligen Vertragszeit nicht erfolgt, ist Joker.com berechtigt, die Löschung oder Freigabe der Domain zu veranlassen. Spätestens 14 Tage nach Ablauf der jeweiligen Vertragszeit erlöschen alle Rechte des Kunden an der Domain.
    4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz einer fristbewehrten Mahnung nicht nach, oder wird Joker.com durch das mit der Kreditkarten-zahlung befasste Institut oder durch eine andere autorisierte Stelle eine Charge Back-Meldung angekündigt oder übersandt, ist Joker.com berechtigt, nach vorstehend Ziffer 13.3 zu verfahren.
    5. Sofern der Kunde vorzeitig die Domain auf einen anderen Provider/Registrar überträgt oder das Vertragsverhältnis aus anderen und vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wird, findet eine Erstattung von bereits geleisteten Zahlungen nicht statt.
  14. Haftung
    1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Joker.com stets unbegrenzt.
    2. Im Falle der Erbringung entgeltlicher Leistungen ist die Haftung von Joker.com bei leichter Fahrlässigkeit - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich etwa um die Verletzung von Körper und Gesundheit des Kunden und oder um die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder vertragswesentlicher Nebenpflichten (sogenannte Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem anderen Fall der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung von Joker.com der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der dem von dem Kunden für die gegenständliche Leistung oder Leistungsperiode entrichteten oder zu entrichtenden Entgelt entspricht. Für von Joker.com unentgeltlich erbrachte Leistungen wird die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf EUR 25,00 für jeden Einzelfall und während der laufenden Vertragszeit auf insgesamt EUR 100,00 beschränkt.
    3. Die in Ziffer 14.2 genannten Grundsätze finden auch bei deliktischer Haftung Anwendung, soweit im Einzelfall die Anwendung dieser Grundsätze gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.
  15. Geheimhaltung / Datenschutz
    1. Der Kunde wird hiermit darüber aufgeklärt und willigt darin ein, dass die von ihm im Rahmen des Registrierungsvorganges erhobenen und in Ziffer 11.3 genannten Daten bei Joker.com gespeichert und an die Registry weitergegeben werden. Darüber hinaus werden die Daten in der WHOIS-Datenbank bei Joker.com, bei der Registry und in von Joker.com oder von Dritten betriebenen WHOIS-Datenbanken veröffentlicht werden. Der Kunde erklärt, dass eine Einwilligung zur Datenerfassung und Datenweiterleitung von im Zusammenhang mit der Registrierung benannter Dritter vorliegt. Anderenfalls ist der Kunde verpflichtet, die Einwilligung in schriftlicher Form beizubringen und Joker.com auf Verlangen vorzulegen.
    2. Joker.com versichert, die erhobenen Daten zu keinen anderen als den dem Kunden im Rahmen der Domainregistrierung bekannt gegebenen Zwecken zu verwenden. Insbesondere werden die erhobenen Daten Dritten nicht zu Werbezwecken überlassen. Des Weiteren kommen die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zur Anwendung.
    3. Joker.com trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die ihr geeignet erscheinen, die Datenbestände vor einem unbefugten Zugriff oder Veröffentlichung, Veränderung oder Zerstörung durch Dritte zu sichern. Es ist als Vertragsinhalt vereinbart, dass eine Garantie für eine absolute Datensicherheit nicht besteht und mithin nicht erklärt wird.
  16. Vertragsabschluss / Vertragslaufzeit / Kündigung
    1. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestätigung der Bestellung durch Joker.com per E-Mail.
    2. Der Vertrag wird für die Dauer der vom Kunden gewünschten Registrierung, maximal für 10 Jahre, geschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag für jeweils maximal 10 Jahre zu verlängern.
    3. Sofern der Vertrag nicht verlängert wird, läuft er zum Ende der Vertragslaufzeit aus, ohne dass es der Abgabe einer Kündigungserklärung bedarf. In diesem Fall droht der unmittelbare Verlust der Domain.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
      • vorsätzlich unzutreffende oder nicht verlässliche Informationen gemäß Ziffer 10.3 gegenüber Joker.com erteilt;
      • entgegen der nach Ziffer 10.4 bestehenden Pflicht nicht unverzüglich Änderungen der in Ziffer 10.3 genannten Daten gegenüber Joker.com anzeigt und den Datenbestand aktualisiert;
      • entgegen der in Ziffer 10.5 geregelten Pflicht nicht fristgerecht auf Anfragen seitens  Joker.com reagiert;
      • gegen seine Verpflichtung aus Ziffer 10 auch nach Abmahnung unter Fristsetzung verstößt;
      • wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät und nach einer Mahnung mit Fristsetzung in Verzug bleibt.
    5. Sofern der Kunde Joker.com damit befasst, die Domain von einem anderen Registrar auf Joker.com als den beauftragten Registrar zu übertragen, wird die Domainregistrierung automatisch um die Dauer verlängert, die der Kunde vorgibt, maximal jedoch für die Dauer von 10 Jahren.
    6. Das Vertragsverhältnis endet vorzeitig mit Ablauf des Tages, an  welchem der Kunde die Domain auf einen anderen Registrar als Jokler.com übertragen lässt, und die Übertragung nach der von Joker.com vorgegebenen Prozedur, die in den FAQ von Joker.com beschrieben ist und zum Gegenstand des Vertrags gemacht wird, vollzogen ist.
  17. Sonstiges
    1. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu.
    2. Joker.com ist berechtigt, zur Erbringung der Dienste Leistungen Dritter zu beauftragen. Eine Kostenmehrung zu Lasten des Kunden ist damit nicht verbunden.
  18. Gerichtsstand und Erfüllungsort
    1. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Domain oder der Nutzung der Dienstleistung CSL GmbH ergeben, ist der Sitz der CSL GmbH vereinbart, soweit unabdingbare gesetzliche Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit nicht entgegenstehen.
    2. Als Erfüllungsort ist D-Düsseldorf vereinbart.
  19. Wiederverkäufer
    1. Der im Auftrag des Kunden handelnde Wiederverkäufer hat mit vollständiger Durchführung der vorgegebenen Anmeldeprozedur in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung zugleich erklärt, die AGRB anzuerkennen und ihrem jeweiligen Inhalt entsprechend zu handeln.
    2. Der Wiederverkäufer verpflichtet sich, die AGRB uneingeschränkt in die wesentlichen Bestandsdaten der zwischen ihm und dem Kunden bestehenden Vertragsgrundlagen einzubinden.
    3. Die Verantwortlichkeit des Kunden für die beantragte Domain bleibt unberührt.
    4. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, den Kunden über alle Bekanntmachungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Domain zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen im Namen des Kunden vorzunehmen.
    5. Joker.com ist berechtigt, vor Durchführung einer Änderung oder Ergänzung der Domain-Bestandsdaten die Zustimmung des Kunden einzuholen.
    6. Ein bestehendes Guthaben eines Wiederverkäufers auf dessen zugeordnetem Konto bei Joker.com kann mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Monatsende aufgelöst werden. Die Kündigung muss per FAX erfolgen, und die Angabe eines Bankkontos inklusive SWIFT- und IBAN-Kennung enthalten. Das Guthaben wird abzüglich eines eventuell gewährten Bonus und abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von USD 50,00 zurück überwiesen, sofern die Kündigung die genannten Voraussetzungen erfüllt.
  20. Schlussbestimmungen
    1. Die Anwendbarkeit von Bestimmungen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der AGRB sowie die Durchführung des Vertrags bedürfen der Schriftform, auf deren Einhaltung nur schriftlich verzichtet werden kann. Die Schriftform wird durch die Zusendung versandgeschützter und empfangsbestätigter E-Mail Mitteilungen als gewahrt vereinbart.
    3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGRB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder Regelungslücken enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGRB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall, und zwar ein jeder Vertragspartner für sich, die unwirksame, lückenhafte oder undurchführbare Bestimmung durch vollständige, wirksame oder durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem sachbezogenen Willen der Vertragspartner bei Abschluss dieses Vertrages am nächsten kommen.
Düsseldorf, 15. März 2017
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