1. Vertragsgrundlagen

a. Die vorliegenden  AGRB regeln die Rahmenbedingungen der Registrierung und Verlängerung von sogenannten Registered Names, im folgenden "Domain" genannt, (beispielsweise "wunschdomain.com"), sowie der Änderung der dazugehörigen Bestandsdaten.

Die AGRB werden mit Abschluß der Anmeldeprozedur vollinhaltlich Gegenstand des Registrierungsvertrags. Anderweitige Bedingungen, wie etwa AGB des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil.

Die vorliegenden AGRB sind online im Internet auf den Seiten von Joker.com unter dem Link http://joker.com/goto/agb dauerhaft verfügbar. Zur Kenntnisnahme und Ausdruck wird ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.

Die Registrierung von Domains erfolgt durch den Registrar in den durch sogenannte Registries geführten zentralen Datenbanken. Der Bestellvorgang findet über eine geschützte SSL-Verbindung statt.

b. Das Vertragsverhältnis kommt zwischen dem Kunden einerseits und der EIS AG, Baarerstr.8, CH-6300 Zug anderseits zustande.

c. Als Registrar wird die EIS AG die CSL Computer Service Langenbach GmbH, (CSL GmbH), Hansaallee 191-193, D-40549 Düsseldorf beauftragen.

CSL GmbH ist eine durch ICANN (Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers) akkreditierte Registrierungsstelle (Registrar) für Domains, beispielsweise unter den Top Level Domains ".com", ".net" und ".org".


d. Mit vollständiger Durchführung der vorgegebenen Anmeldeprozedur in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung erkennt der Anmelder (Kunde) die AGRB vollinhaltlich an.

e. Der Kunde versichert, volljährig zu sein.

2. Anwendungsbereich / Änderung der Vertragsbedingungen


a. EIS AG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Basis der vorliegenden AGRB nebst etwaiger Anlagen sowie der ihr oder dem Registrar von ICANN oder der jeweiligen Registry vorgegebenen Registrierungsbestimmungen, die für die Durchführung des Vertragsverhältnisses zu beachten sind.


b. ICANN ist berechtigt, Regularien zu verabschieden, die Auswirkungen auf die Registrierungsverhältnisse mit den Kunden haben. Gleiches gilt für Änderungen der Bedingungen der Registries. Aus diesen und anderen Gründen kann sich das Erfordernis der Änderung der vorliegenden AGRB ergeben. Der Kunde wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Änderungen und die damit verbundene Möglichkeit unterrichtet, der Änderung innerhalb eines Monats ab Zugang schriftlich zu widersprechen. Sofern der Kunde nicht widerspricht, besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten AGRB fort. Bei fristgemäßem Widerspruch hat die EIS AG das Recht, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 11.d. zu kündigen.

c. EIS AG ist berechtigt, ohne Benachrichtigung des Kunden Veränderungen des Dienstes und der technischen Umgebung bei sich und dem Registrar vorzunehmen und oder zu akzeptieren, sofern die vertragsgegenständliche Leistung nicht beeinträchtigt wird oder die Änderung dem technischen Fortschritt Rechnung trägt.

  d. Werden von der EIS AG oder dem Registrar kostenfreie Leistungen erbracht, so besteht kein Anspruch des Kunden auf deren weitere Bereitstellung. EIS AG hat das Recht, diese Leistungen jederzeit und ohne Ankündigung einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht.

3. Abfrage der Verfügbarkeit einer Domain / Folgen der Nichtverfügbarkeit
   

a. Im Vorfeld der Anmeldung wird eine Überprüfung der Verfügbarkeit der gewünschten Domain vorgenommen. Die diesbezügliche kostenfreie Auskunft beruht auf den der EIS AG zur Verfügung stehenden Daten und gibt lediglich den im Abfragezeitpunkt in der Datenbank der Registry gültigen Datenbestand wieder.

Eine Gewährt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft kann mithin nicht übernommen werden.

b. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Domain ist EIS AG berechtigt, sich vorzeitig von dem Vertrag zu lösen und nicht verpflichtet, die vertraglichen Leistungen zu erbringen. EIS AG wird den Kunden unverzüglich unterrichten und eine bereits erfolgte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

4. Leistungen von EIS AG
   

a. EIS AG übermittelt die vom Kunden erhaltenen Daten an den Registrar, damit von diesem  die Registrierung - vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Domain-Namens -  antragsgemäß vorgenommen werden kann.


b. Beantragt der Kunde mehrere Domains und ist eine Registrierung aller Domains mangels Verfügbarkeit nicht möglich, so ist EIS AG zur Teilleistung - Registrierung der verfügbaren Domains - berechtigt.


c. EIS AG übermittelt auf Anforderung des Kunden Änderungswünsche bezüglich der Eintragungen an den Registrar. Die Übertragung der Domain auf einen anderen Registrar binnen der ersten 60 (in Worten: sechzig) Tage nach der erstmaligen Registrierung ist ausgeschlossen.

d. Auf Wunsch übernimmt die EIS AG Nameserverdienste im Zusammenhang mit der Domain, die eine Abrufbarkeit der Domain über das so genannte Domain Name System (DNS) ermöglichen, sowie optional Webforwarding.


e. Eine Überprüfung der der EIS AG seitens des Kunden erteilten Angaben auf deren Vollständigkeit oder Plausibilität erfolgt nicht. Die EIS AG behält sich vor, nur korrekt und vollständig ausgefüllte Anträge, die den während des Anmeldeprozesses genannten Anforderungen entsprechen, zu bearbeiten und oder bearbeiten zu lassen.

f. EIS AG übernimmt die von der Registry und oder dem Registrar ihr berechneten Registrierungsgebühren und die weitere Pflege der Domain, das heißt die Verlängerung der Domainregistrierung und auf Kundenantrag die Aktualisierung der Datenbank während des Vertragsverhältnisses.

g. Der Dienst wird täglich 24 Stunden bei einer zeitlichen Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel erbracht.

h. Geschuldet ist die Funktionalität der technischen Infrastruktur bei EIS AG. Für eine Nutzung des Dienstes ist zusätzlich die Nutzung fremder Netze und Technik erforderlich, die von EIS AG nicht beeinflußt und mithin von EIS AG nicht gewährleistet werden kann.

5. Pflichten des Kunden / Folgen bei deren Verletzung

a. Der Kunde ist verpflichtet, mittels der Support-Seite unter www.joker.com eine Sachstandsanfrage zu versenden, sofern er binnen einer Frist von drei Werktagen nach Durchführung der Anmeldeprozedur keine Rückmeldung von EIS AG erhalten hat, um Nachforschungen hinsichtlich des Status der Domainregistrierung zu ermöglichen.


b. Der Kunde ist verpflichtet sich zu vergewissern und dafür Sorge zu tragen, dass durch die Registrierung und spätere direkte oder indirekte Verwendung der Domain nach seinem besten Wissen und Gewissen nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird, und er versichert, dass solche Rechte nicht verletzt sind.


c. Der Kunde ist verpflichtet, folgende Daten bei der Anmeldung wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen:

• Vor- und Zunamen des Domaininhabers, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Faxnummer (sofern verfügbar);
• Für den Fall, dass der Domaininhaber eine juristische Person ist: Vor- und Zuname des gesetzlichen Vertreters und einer entscheidungsbefugten Kontaktperson;
• Namen und IP-Adressen des Primary and Secondary Nameservers für die beantragte Domain;
• Vor- und Zuname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer (sofern verfügbar) der technischen Kontaktperson (Technical Contact);
• Vor- und Zuname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer (sofern verfügbar) der administrativen Kontaktperson (Admin Contact);
• Vor- und Zuname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer (sofern verfügbar) der für die Zahlungen verantwortlichen Kontaktperson (Billing Contact).

d. Der Kunde ist verpflichtet, während der Vertragsdauer Änderungen der in Ziffer 5.c aufgeführten Informationen gegenüber EIS AG unverzüglich mitzuteilen. Die vertragsrelevanten Informationen werden überwiegend per E-Mail versendet, so dass die Vorhaltung einer gültigen E-Mail-Adresse von besonderer Wichtigkeit ist und hiermit vertraglich vereinbart wird.


e. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfragen seitens EIS AG im Hinblick auf die Korrektheit der in Ziffer 5.b und c genannten Informationen binnen einer Frist von vierzehn Kalendertagen zu antworten und unzutreffende Daten zu korrigieren.


f. Der Kunde ist verpflichtet, spätestens von einem auf den übernächsten Tag  die ihm von EIS AG zugeleiteten E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen von EIS AG zu ermöglichen.


g. Auch für den Fall, dass der Kunde die vertragsgegenständliche Domain Dritten überlässt, ist er selbst Domaininhaber und zur Pflege der Bestandsdaten gemäß Ziff. 5.c bis 5.f verpflichtet, damit eine kurzfristige Lösung von Problemen ermöglicht werden kann, die im Zusammenhang mit der Unterhaltung und dem Betrieb der Domain auftreten könnten.

h. Sofern der Kunde die Verwendung der vertragsgegenständlichen Domain gegenüber Dritten lizensiert, erkennt er dennoch an, für Ansprüche und Schäden, die durch die widerrechtliche Verwendung der Domain entstehen, verschuldensunabhängig zu haften. Des weiteren ist er verpflichtet, die Identität des Lizenznehmers gegenüber EIS AG und dem Anspruchsteller unverzüglich zu beauskunften.

i. Der Kunde hat solche Maßnahmen zu unterlassen, die gegen geltendes Recht des jeweiligen Staates verstoßen, in welchem die Rechtsverletzung stattfindet. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass unter Verwendung des vertragsgegenständlichen Dienstes bzw. der vertragsgegenständlichen Domain

• die unter Verwendung der Domain abrufbaren Inhalte mit einer Anbieterkennzeichnung versehen sind, sofern es sich um einen Tele- oder Mediendienst handelt;
• keine unaufgeforderten E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern unter Verwendung einer mit der vertragsgegenständlichen Domain korrespondierenden E-Mail-Adresse versendet werden;

j. Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Ein Datenverlust ist unmittelbar gegenüber EIS AG anzuzeigen. Sofern der Kunde die Daten an Dritte weitergibt oder sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich ist, haftet er für die EIS AG oder Dritten dadurch entstehenden Ansprüche und Schäden.

6. Domainstreitigkeiten / UDRP-Verfahren

a. Unabdingbare Voraussetzung für die Registrierung von Domain-Namen ist, dass der Kunde im Falle von Domainstreitigkeiten das sogenannte UDRP-Verfahren (Uniform Dispute Resolution Procedure) anerkennt. Sowohl die Vereinbarungen von EIS AG mit dem Registrar als auch solche des Registrars mit ICANN sowie mit den für die Domainvergabe zuständigen Registries erfordern eine Vereinbarung dieses Verfahrens mit dem Kunden. Das Verfahren kann während der Vertragslaufzeit Änderungen unterliegen.

b. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass bei Auseinandersetzungen dergestalt, dass sich ein Dritter mit der Behauptung an den Kunden, EIS AG oder Registrar wendet, die Registrierung oder Verwendung der Domain greife in seine Rechte ein, das sogenannte UDRP-Verfahren angewendet werden soll.

c. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des Verfahrens dargestellt. Mit der lediglich in englischer Sprache verfügbaren Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) stellt ICANN als zuständige Verwaltungsstelle für die Organisation des Domain Name Systems ein Verfahren zur Verfügung, mit dem Streitigkeiten über Rechte an einer bestimmten Domain geschlichtet werden können. Dabei können Markeninhaber gegenüber solchen Personen, die eine dieser Marke identische oder verwechslungsfähige Bezeichnung als Domain für sich haben registrieren lassen, die Übertragung auf sich beantragen. Die Schlichtungsstelle wird diesem Antrag aber nur dann stattgeben, wenn der derzeitige Domaininhaber zum einen keine eigenen Rechte an der Bezeichnung besitzt (also er z.B. nicht selbst Markeninhaber ist oder sein Unternehmen bzw. er selbst diesen Namen trägt) und zum anderen sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Domain in böswilliger Absicht geschieht. Eine solche Absicht wird z.B. angenommen, wenn der Domaininhaber die Domain nur zum Zweck des Verkaufs an den Markeninhaber registrieren ließ und diese Domain später dem Markeninhaber auch zum Verkauf anbietet oder er die Bezeichnung mit der Absicht zur Ausnutzung der Markenbezeichnung für eigene wirtschaftliche Zwecke registrieren ließ und sie entsprechend nutzt.


d. In dem Schlichtungsverfahren muss der Markeninhaber seine eigene Rechtsposition unter Beweis stellen und darlegen können, weshalb der derzeitige Domaininhaber keine eigenen Rechte an der Domain besitzt und woraus sich die böswillige Absicht bei dessen Registrierung und Nutzung ergibt. Der Domaininhaber erhält innerhalb des Verfahrens Gelegenheit, seine eigene Rechtsposition darzulegen. Dafür wird ihm nach den Regeln der UDRP eine Frist von 20 Tagen nach Bekanntgabe des Verfahrens durch den UDRP-Provider eingeräumt. Nach den UDRP-Regeln ist für das Verfahren grundsätzlich die Sprache zu verwenden, in der auch die Registrierungsvereinbarung gehalten ist, es sei denn die Schlichtungsstelle hält eine andere Regelung für sachdienlich oder die Parteien haben sich auf eine andere Sprache geeinigt.

e. Die Schlichtungsstelle entscheidet in der Regel auf der Grundlage der ihr vorliegenden schriftlichen Darlegungen, ob sie den Anspruch des Markeninhabers für gerechtfertigt hält oder nicht. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Domain Name auf den Anspruchsteller zu übertragen ist, läuft eine Frist von 10 Werktagen, innerhalb der der unterlegende Domaininhaber ein Gericht mit der Sache befassen kann. Wenn das geschieht, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht umgesetzt, der bisherige Domaininhaber bleibt Inhaber der Domain. Unterbleibt die Anrufung eines Gerichtes, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nach Ablauf dieser Frist durch den zuständigen Registrar umgesetzt, d.h. die Domain wird auf den obsiegenden Markeninhaber übertragen.


f. Das Schlichtungsverfahren kann vor jedem von der ICANN zugelassenen UDRP-Provider (siehe dazu die Auflistung unter http://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm) beantragt werden. Sobald das Schlichtungsverfahren beantragt wird, ist für die gesamte Dauer dieses Verfahrens sowie für eine Frist von 15 Werktagen nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle die Übertragung der Domain auf Dritte nur unter der Voraussetzung zulässig und möglich, dass sich diese an die Entscheidung der Schlichtungsstelle binden. Dasselbe gilt für den Fall, dass hinsichtlich der Rechte an der Domain während des Schlichtungsverfahrens oder innerhalb der Frist von 15 Werktagen nach Zugang der Entscheidung der Schlichtungsstelle ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

7. Haftungsfreistellung

Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder durch Dritte im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst gegen die EIS AG vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, die EIS AG, deren Mitarbeiter, den Registrar und die jeweilige Registry (einschließlich Verisign Inc.) und die dort betroffenen natürlichen Personen von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrundeliegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein.

8. Preise / Zahlungen / Zahlungsverzug

a. Es gelten die auf der Webseite www.joker.com im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlichten Preise.

b. Die von dem Kunden zu leistenden Zahlungen haben ausschließlich per Kreditkarte und im voraus zu erfolgen.

c. Der Kunde wird 30 Tage vor der Verlängerung der Domain auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Sofern eine rechtzeitige Zahlung bis zum Ablauf der jeweiligen Vertragszeit nicht erfolgt, ist die EIS AG berechtigt, die Löschung der Domain zu veranlassen. Spätestens 14 Kalendertage nach Ablauf der jeweiligen Vertragszeit erlöschen alle Rechte des Kunden an der Domain.


d. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz einer fristbewehrten Mahnung nicht nach, oder wird der EIS AG durch das mit der Kreditkarten-Zahlung befaßte Institut oder durch eine andere autorisierte Stelle eine Chargeback-Meldung angekündigt oder übersandt, ist die EIS AG berechtigt, nach vorstehend Buchst. c. zu verfahren.


e. Sofern der Kunde vorzeitig die Domain auf einen anderen Provider/Registrar überträgt oder das Vertragsverhältnis aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wird, findet eine Erstattung von bereits geleisteten Zahlungen nicht statt.

9. Haftung

a. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die EIS AG stets unbegrenzt.


b. Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder vertragswesentlicher Nebenpflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Bei der vorgenannten einfachen fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


c. Die in Ziffer 9.b genannten Grundsätze finden auch bei deliktischer Haftung Anwendung.

10. Geheimhaltung / Datenschutz

a. Der Kunde wird hiermit darüber aufgeklärt und willigt ein, dass die von ihm im Rahmen des Registrierungsvorganges erhobenen, in Ziffer 5.c genannten Daten, bei EIS AG gespeichert und an den Registrar sowie an die Registry weitergegeben werden. Darüber hinaus werden die Daten in der WHOIS-Datenbank bei dem Registrar, bei der Registry und im von der EIS AG oder von Dritten betriebenen WHOIS-Datenbanken veröffentlicht werden.

Der Kunde erklärt, dass eine Einwilligung zur Datenerfassung und Datenweiterleitung von im Zusammenhang mit der Registrierung benannter Dritter vorliegt. Anderenfalls ist der Kunde verpflichtet, die Einwilligung in schriftlicher Form beizubringen und der EIS AG auf Verlangen vorzulegen.

b. EIS AG versichert, die erhobenen Daten zu keinen anderen als den dem Kunden im Rahmen der Domainregistrierung bekannt gegebenen Zwecken zu verwenden. Insbesondere werden die erhobenen Daten Dritten nicht zu Werbezwecken überlassen.

c. EIS AG trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um die Datenbestände vor einem unbefugten Zugriff oder Veröffentlichung, Veränderung oder Zerstörung durch Dritte vorzubeugen. Gleichwohl erkennen die Parteien an, dass eine absolute Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann.

11. Vertragsabschluß / Vertragslaufzeit / Kündigung

a. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestätigung der Bestellung durch die EIS AG per E-Mail.

b. Der Vertrag wird für die Dauer der vom Kunden gewünschten Registrierung, maximal für 10 Jahre, geschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag für jeweils maximal 10 Jahre zu verlängern.


c. Sofern der Vertrag nicht verlängert wird, läuft er zum Ende der Vertragslaufzeit aus. In diesem Fall droht der unmittelbare Verlust der Domain.


d. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

• vorsätzlich unzutreffende oder unverlässliche Informationen gemäß Ziffer 5.c gegenüber EIS AG erteilt;
• entgegen der nach Ziffer 5.d bestehenden Pflicht nicht unverzüglich Änderungen der in Ziffer 5.c genannten Daten gegenüber EIS AG anzeigt und den Datenbestand aktualisiert;
• entgegen der in Ziffer 5.e geregelten Pflicht nicht fristgerecht auf Anfragen seitens  EIS AG reagiert;
• gegen seine Verpflichtung aus Ziffer 5 auch nach Abmahnung unter Fristsetzung verstößt;
• wenn der Kunde mit der Zahlung der vertragsgemäßen Gegenleistung in Verzug ist und auch nach einer Abmahnung unter Fristsetzung in Verzug bleibt.

e. Sofern der Kunde die EIS AG damit befaßt, die Domain von einem anderen Registrar auf einen von der  EIS AG beauftragten Registrar zu übertragen, wird die Domainregistrierung automatisch um die Dauer verlängert, die der Kunde vorgibt, maximal jedoch für die Dauer von 10 Jahren.

f. Das Vertragsverhältnis endet vorzeitig an dem Tag, zu  welchem der Kunde die Domain auf einen anderen Registrar als die CSL GmbH übertragen läßt, und die Übertragung nach der von der EIS AG und oder der CSL GmbH vorgegebenen Prozedur, die in den FAQ der EIS AG und oder der CSL GmbH beschrieben ist und zum Gegenstand des Vertrags gemacht wird, vollzogen ist.

12. Sonstiges

a. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu.

b. EIS AG ist berechtigt, sich bei der Erbringung der Dienste Leistungen Dritter zu bedienen.

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Domain oder der Nutzung der Dienstleistung der EIS AG ergeben, ist wahlweise CH-Zug oder der Sitz des Registrars CSL GmbH vereinbart und der Wohnsitz des Registranten, soweit unabdingbare gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen nicht entgegenstehen.

b. Erfüllungsort ist CH-Zug.

14. Wiederverkäufer

a. Der im Auftrag des Kunden handelnde Wiederverkäufer hat mit vollständiger Durchführung der vorgegebenen Anmeldeprozedur in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung zugleich erklärt, die AGRB anzuerkennen und ihrem jeweiligen Inhalt entsprechend zu handeln.

b. Der Wiederverkäufer verpflichtet sich, die AGRB uneingeschränkt in die wesentlichen Bestandsdaten der zwischen ihm und dem Kunden bestehenden Vertragsgrundlagen einzubinden.

c. Die Verantwortlichkeit des Kunden für die beantragte Domain bleibt unberührt.

d. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, den Kunden über alle Bekanntmachungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Domain zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen im Namen des Kunden vorzunehmen.

e. EIS AG ist berechtigt, vor Durchführung einer Änderung oder Ergänzung der Domain-Bestandsdaten die Zustimmung des Kunden einzuholen.

f. Ein bestehendes Guthaben eines Wiederverkäufers auf dessen zugeordnetem Konto bei der EIS AG kann mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Monatsende aufgelöst werden. Die Kündigung muss per FAX erfolgen, und die Angabe eines Bankkontos inklusive SWIFT- und IBAN-Kennung enthalten. Das Guthaben wird abzüglich eines eventuell gewährten Bonus, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von USD 50,00 zurück überwiesen, sofern die Kündigung die genannten Voraussetzungen erfüllt.

15. Schlußbestimmungen

a. Die Anwendbarkeit von Bestimmungen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

b. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der AGRB sowie die Durchführung des Vertrags bedürfen der Schriftform, auf deren Einhaltung nur schriftlich verzichtet werden kann. Die Schriftform wird durch versandgeschützte e-mails als gewahrt vereinbart.

Zug, 1. August 2006

1. Contractual Basis

a. The present Terms stipulate the general terms and conditions for the registration and extended validity of “registered names”, hereinafter referred to as “domain” (for example “yourdomain.com”), and changes to the data associated with the same.

On conclusion of the registration procedure, the Terms become an integral part of the contract of registration. Any other terms and conditions, such as those of the Client, do not become part of the contract.

The present Terms are provided online at Joker.com through the link http://joker.com/goto/agb. The customer is explicitly encouraged to notice and print these Terms. Changes of the Terms at this place is declared as adequate announcement.

The registration of domains is undertaken by the Registrar in the central databases administered by “registries”. The ordering process takes place using a secured SSL connection.

b. The contractual relations come into being between the Client in the first instance and EIS AG, Baarerstr.8, CH-6300 Zug in the second instance.

c. EIS AG shall appoint CSL Computer Service Langenbach GmbH, (CSL GmbH), Hansaallee 191-193, D-40549 Düsseldorf, as Registrar.

CSL GmbH is a Registrar accredited by ICANN (Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers) for domains, for example, among the top-level domains “.com”, “.net” and “.org”.


d. On completion of the prescribed registration procedure in the version applicable at the time of registration, the registering person (Client) accepts these Terms in their entirety.

e. The Client confirms that he is of full age.

2. Area of Application / Alteration of the Contractual Terms

a. EIS AG provides its services solely on the basis of the present Terms and any Annexes hereto as well as subject to any registration provisions prescribed by the Registrar of ICANN or the relevant Registry that are to be complied with for performance of the contractual relations.


b. ICANN is entitled to pass rules that affect registration relations with clients. The same applies to changes in the terms and conditions of the relevant registries. For these and other reasons, the need to alter the present Terms may arise. In such a case, the Client shall be notified by e-mail of the changes and the associated possibility of objecting to these changes in writing within one month of receipt. Unless the Client objects, contractual relations continue subject to the changed Terms. If an objection is made within the specified period, EIS AG has the right to terminate the contract subject to the requirements of Para. 11.d. below.


c. EIS AG is entitled to undertake or accept changes to its own service and technical environment and those of the Registrar without notifying the Client if contractual services are not affected or the changes take account of technical progress.

 
d. If services are provided by EIS AG or the Registrar free of charge, the Client has no right to their further availability. EIS AG has the right to terminate these services at all times without notice and without the Client acquiring any claims to compensation, a reduction in price or refund as a result.

3. Inquiry into the Availability of a Domain / Consequences of Non-availability
   

a. Prior to registration, an inquiry is undertaken into the availability of the requested domain. The information provided free of charge in this respect is based on the data available to EIS AG and merely reflects the valid data status in the Registry database at the time of the inquiry.

Therefore, no guarantee can be given that the information is correct or complete.

b. In the event of the non-availability of the domain, EIS AG is entitled to be prematurely released from the contract and is not obliged to provide the contractual services. EIS AG shall notify the Client without delay and refund any consideration already provided without delay.

4. Services by EIS AG

a. EIS AG sends the data received from the Client to the Registrar so that registration can be undertaken – subject to the availability of the domain name – in accordance with the application.


b. If the Client applies for several domains, and if registration of all domains is not possible due to a lack of availability, EIS AG is entitled to make part performance – registration of the available domains.


c. At the request of the Client, EIS AG transmits requests for modifications with regard to registrations to the Registrar. The domain cannot be transferred to a different Registrar within the first 60 (in words: sixty) days after first-time registration.

d. If the Client prefers, EIS AG undertakes name server services in connection with the domain, that allow the domain to be retrieved using the “Domain Name System” (DNS) as well as optional web forwarding.


e. EIS AG does not undertake any examination of the data provided by the Client for their completeness or plausibility. EIS AG reserves the right to process or arrange processing only of correct and complete applications that satisfy the requirements made during the registration process.

f. EIS AG pays the registration fees charged to it by the Registry and/or the Registrar and undertakes ongoing maintenance of the domain, i.e. extends domain registration and, if the Client so requires, updates the database during the contractual relations.

g. The service shall be provided 24 hours a day with average availability in terms of time of 99% for the year.

h. The service owed is the operability of the EIS AG technical infrastructure. Use of the service additionally requires the use of third party networks and technology over which EIS AG has no control, and, therefore, which EIS AG is unable to guarantee.

5. Duties of the Client / Consequences in the Event of Breach

a. The Client is obliged to send a subject status query using the support-page at www.joker.com if the Client receives no feedback from EIS AG within three working days of completing the registration procedure, in order to allow subsequent investigation into the status of domain registration.


b. The Client is obliged to ensure and be responsible for ensuring, to the best of the Client’s knowledge and belief, that the subsequent direct or indirect use of the domain resulting from registration does not interfere with rights of third parties and he gives an assurance that no rights of this kind are infringed.


c. The Client is obliged to notify the following data truthfully and in full at the time of registration:

• First name and surname of the domain holder, postal address, e-mail address, telephone number and fax number (if available);
• In the event that the domain owner is a legal person: First name and surname of the legal representative and a contact person authorised to make decisions;
• Names and IP addresses of the primary and secondary name servers for the domain applied for;
• First name and surname, postal address, e-mail address, telephone number, fax number (if available) of the “Technical contact”;
• First name and surname, postal address, e-mail address, telephone number, fax number (if available) of the “Admin contact”;
• First name and surname, postal address, e-mail address, telephone number, fax number (if available) of the “Billing contact” (contact person responsible for payments);

d. The Client is obliged to notify any changes in the information listed in Para. 5.c during the term of the Contract to EIS AG without delay. Information of relevance for the contract is sent primarily by e-mail, so that it is particularly important to have a valid e-mail address, which is hereby contractually agreed.


e. The Client is obliged to reply to inquiries from EIS AG regarding the accuracy of the information specified in Para. 5.b and c within a period of fourteen calendar days and to correct any data that is incorrect.


f. The Client is obliged to call up e-mails sent to him by EIS AG on the next day but one at the latest to enable him to ensure his awareness of the information contained in messages from EIS AG.


g. Also in the event that the Client has allowed a third party to use the contractual domain, he himself is the domain owner and is obliged to maintain the stock of data as per Para. 5.c so that problems arising in connection with the maintenance and operation of the domain can be resolved in the short term.

h. If the Client has licensed the use of the contractual domain to third parties, he nevertheless acknowledges his responsibility for claims and damages arising as a result of the unlawful use of the domain, regardless of whether he is at fault. Furthermore, he is obliged to disclose the identity of the licensee to EIS AG and to the claimant.

i. The Client must refrain from taking any measures that contravene the applicable law of the state in which the breach of law takes place. In particular, he must ensure during the use of the contractual service or domain that

• the content retrievable using the domain carries a provider ID if it concerns teleservices or media services;
• no unsolicited e-mails are sent to a large number of recipients using an e-mail address that corresponds to the contractual domain;

j. The Client must ensure the secrecy of the access data sent to him. Any loss of data must be notified to EIS AG immediately. If the Client passes on the data to a third party or is otherwise responsible for the use of the service by a third party, he is liable for any resulting damages or claims arising on the part of EIS AG or third parties.

6. Domain Disputes / UDRP Procedure

a. Indispensable requirement for the registration of domain names is that the Client acknowledges the Uniform Dispute Resolution Procedure (UDRP-Procedure) in the event of domain disputes. The agreements between EIS AG and the Registrar, as well as those of the Registrar with ICANN and with the registries responsible for allocating the domains, require an agreement on this procedure with the Client. The procedure may be subject to change during the term of the contract.

b. The Client declares his agreement to the application of the UDRP procedure in the event of disputes involving a situation where a third party approaches EIS AG or the Registrar claiming that the registration or use of the domain prejudices his rights.

c. The major principles of the procedure are outlined below. By means of the Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) that is only available in the English language, ICANN, as administrator responsible for the organisation of the “Domain Name System”, provides a procedure that can be used to settle disputes about rights to a certain domain. Trademark holders can apply for transfer to themselves of domains identical to or able to be confused with their trademarks against persons that have registered such domains for themselves. The arbitration body shall, however, only allow such an application, firstly if the present domain owner has no rights of his own to the name (e.g. if he himself does not hold trademarks or neither he nor his company bears this name) and, secondly, if both registration and the use of the domain have taken place with malicious intent. Such intent is presumed e.g. if the domain owner has only registered the domain for the purpose of selling it to the trademark holder and later offers it for sale to the trademark holder or he has it registered expressly for the purpose of exploiting the trademark for his own economic purposes and uses it accordingly.


d. In the arbitration proceedings, the trademark holder must show evidence of his own legal position and demonstrate why the current domain owner has no rights of his own to the domain and what form the malicious intent takes in his registration and use. The domain owner is given an opportunity during the proceedings to outline his own legal position. Under the rules of the UDRP, he is allowed a period of 20 days after notification of the proceedings by the UDRP Provider in order to do so. Under the UDRP rules, the language to be used is always that in which the registration agreement has been made, unless the arbitration body holds a different rule to be more appropriate or the parties have agreed on different language.

e. The arbitration body normally decides on the basis of the written statements submitted to it whether or not it considers that the claim of the trademark holder is justified. If it comes to the conclusion that the domain name is to be transferred to the claimant, a period of 10 working days is allowed in which the unsuccessful domain owner can take the matter to court. If this takes place, the decision of the arbitration body is not implemented, the previous domain owner remains owner of the domain. If no court is seised, the responsible Registrar implements the decision of the arbitration body on the expiry of this period, i.e. the domain is transferred to the successful trademark holder.


f. The arbitration proceedings can be applied for from any UDRP Provider admitted by ICANN (see also the list in http://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm). As soon as the arbitration proceedings have been applied for, and for the entire duration of these proceedings and for a period of 15 working days after a decision of the arbitration body, the transfer of the domain to third parties is only admissible and possible subject to their agreement to be bound by the decision of the arbitration body. The same applies in the event that court proceedings are instituted with regard to the rights to the domain during the arbitration proceedings or within the period of 15 working days after receipt of the decision of the arbitration body until a final and non-appealable court decision.

7. Exemption from Liability

If third parties take action against EIS AG based on legal infringements claimed against the Client or third parties in connection with the contractual service, the Client is obliged to indemnify EIS AG, its employees, the Registrar and the relevant Registry (including Verisign Inc.) and the natural persons affected against any damages if he is responsible for the underlying breach or is subject to a restrictive covenant. This includes the costs of reasonable legal action and expenses.

8. Prices, Payments, Default in Payment

a. The prices published on the website www.joker.com at the time of conclusion of the contract apply.

b. The payments to be made by the Client must be made exclusively in advance and by credit card.

c. The Client is notified of his payment duty 30 days prior to the extension of the domain. If timely payment has not been made before the expiry date of the relevant contractual period, EIS AG is entitled to arrange for the deletion of the domain. After not more than 14 days after the expiry of the relevant contractual period the customer loses all claims to the domain.

d. If the Client fails to meet his payment obligations in spite of receiving a reminder specifying a final deadline for performance, or if EIS AG is notified of or sent a charge-back notice by the credit card company or other authorised agent, EIS AG is entitled to proceed in accordance with letter c. above.


e. If the Client prematurely transfers the domain to another provider/registrar or the contractual relations are terminated for other reasons for which the Client is responsible, there is no refund of any payments already made.

9. Liability

a. EIS AG has unlimited liability at all times for intent and gross negligence.


b. Liability for simple negligence is excluded unless it concerns the breach of essential contractual duties or collateral duties of major contractual importance (cardinal duties). In the event of the aforementioned, simply negligent breach of cardinal duties, liability is limited to the amount of the typically foreseeable damages.


c. The principles in Para. 9.b also apply in the event of tortious liability.

10. Secrecy / Data Protection

a. The Client is aware and agrees that his personal details recorded in the course of the registration process specified in Para. 5.c will be stored by EIS AG and passed on to the Registrar and to the Registry. Furthermore, the data shall be published in the WHOIS database of the Registrar, in the Registry and in the WHOIS databases operated by EIS AG or third parties.

The Client declares that consent has been given to data recording and data transmission to the third parties named in connection with registration. Otherwise the Client is obliged to furnish consent in written form and to submit it to EIS AG on request.

b. EIS AG gives an assurance that the data recorded shall not be used for purposes other than those purposes notified to the Client in the course of domain registration. In particular, the data recorded may not be provided to third parties for advertising purposes.

c. EIS AG undertakes measures of a technical and organisational nature to prevent unauthorised access to data or their being published, changed or destroyed by third parties. Similarly the parties recognise that absolute data security cannot be guaranteed.

11. Contractual Conclusion, Duration, Termination

a. The contract comes into being when EIS AG confirms the order by e-mail.

The contract is concluded for the duration of the registration requested by the Client, however, for a maximum of ten years. The Client has the opportunity to extend the contract for a maximum of 10 years in each case.


c. If the contract is not extended, it expires at the end of the contractual term. In this case, immediate loss of the domain is threatened.


d. This does not affect the right of extraordinary termination for an important reason. There is good cause in particular if the Client

• intentionally gives EIS AG incorrect or unreliable information under Para. 5.c;
• contrary to the duty provided for in Para. 5.d, does not update the data specified in 5.c to EIS AG and update the stock of data;
• contrary to the duty specified in Para.5.e, does not respond within the specified period to inquiries from EIS AG;
• continues to breach his obligation under Para. 5 even after being sent a warning setting a final deadline;
• if the Client is in default with the payment of the contractual consideration and remains in default even after being sent a warning setting a final deadline.

e. If the Client requires that EIS AG transfer the domain from another registrar to a registrar appointed by EIS AG, domain registration shall automatically be extended by the period that specified by the Client, however, for a maximum of 10 years.

f. The contractual relations are terminated prematurely on the date on which the Client arranges for the domain to be transferred to a registrar other than CSL GmbH, and on completion of the transfer in accordance with the procedure prescribed by EIS AG and/or CSL GmbH, as described in the FAQ of EIS AG and/or CSL GmbH and made the subject matter of the contract.

12. Miscellaneous

a. The Client has a right of withholding or set-off only for counterclaims arising from these contractual relations that are undisputed or final and non-appealable.

b. EIS AG is entitled to use third parties to provide the services.

13. Court of Jurisdiction and Place of Performance

a. Agreed as court of jurisdiction for all disputes arising from the use of the domain or service of EIS AG is Zug, Switzerland or the registered office of the Registrar CSL GmbH and the courts of your domicile, provided that this does not conflict with any mandatory statutory provisions on jurisdiction.

Place of performance is Zug, Switzerland.

14. Resellers

a. The reseller acting for his customer fully agreed to the terms and conditions of Joker.com by completing the registration procedure. The reseller also agrees to act according the terms and conditions of Joker.com, valid by the time of his registration.

b. The reseller is committed to include the basic conditions of the terms and conditions of Joker.com into the agreements between the reseller and his customers.

c. The responsibility of a customer for his domain remains unaffected.

d. The reseller is obligated to inform his customer about all concerns of his domain, and to take all necessary actions on behalf of his customer.

e. EIS AG reserves the right to contact a customer for approval before a modification or addition of domain data.

f. An account of a reseller containing unused credits can be closed at the end of a calendar month if notice is given by fax four (4) weeks in advance. This fax has to specify a bank account including SWIFT and IBAN codes. Credits will be transferred less an administrative fee of USD 50.00, less possibly granted bonuses if these requirements are met.

15. Concluding Provisions

a. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

b. Collateral agreements, amendments and supplements to the Terms and the performance of the contract must be in writing and the written form can only be dispensed with by written agreement. The written form is agreed to have been complied with by send-protected e-mails.

Zug, 1. August 2006